Rechtsstand des Bundesstaats Württemberg

Klarstellung zum Rechtsstand des Bundesstaats Württemberg mit seiner am 13. Februar 2016 zu Dellmensingen durch die Notwahl angenommenen Verfassung Preußens vom 30. November 1920 als souveränes Glied des Deutschen Reichs mit seiner Reichsverfassung vom 16. April 1871.

Seit dem 13. Februar 2016 ist die Rechtsstaatlichkeit des Bundesstaats Württemberg nach internationalem Staatenvölkerrecht wieder hergestellt und der Bundesstaat Württemberg befindet sich seitdem in Reorganisation, seine Handlungsfähigkeit ist dadurch wieder hergestellt.

Für den seit dem 13. Februar 2016 wieder in Reorganisation befindlichen Bundesstaat Württemberg gilt der Rechtsstand zwei Tage vor Ausbruch des ersten Weltkrieges.

Durch Beschluß des Volkes der Württemberger in der Notwahl am 13. Februar 2016 zu Dellmensingen wurde die Verfassung des Freistaat Preußen angenommen und entsprechend für Württemberg angepaßt.

 

Preußen - historischer Hintergrund:

Mit der Abdankung des deutschen Kaisers und König von Preußen vom 28. November 1918 wurde die Souveränität und Staatsgewalt an das deutsche Volk übertragen.

Während für das gesamte Deutsche Reich der letzte souveräne Verfassungsstand die letzte gültige Reichsverfassung vom 16. April 1871 ihre Gültigkeit bis heute behalten hat (die Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 und das Grundgesetz vom 23. Mai 1949 sind keine Verfassung, sie sind lediglich ein von den Alliierten Streitkräften vorgeschriebenes Grundgesetz, für die in den besetzten Gebieten lebenden Menschen nach HLKO/Kriegsrecht), ist für den Freistaat Preußen die Souveränität bis heute wie folgt erhalten geblieben:

Die Verfassungs-Urkunde für den preußischen Staat vom 31. Januar 1850 beinhaltet in ihrem Artikel 118 die Inhalte zur Abänderung der Verfassung durch die Kammern.

Diese Inhalte der preußischen Verfassung vom 31. Januar 1850 wurden am 20. März 1919 durch eine verfassungsgebende preußische Landesversammlung (als rechtmäßige Inhaberin der gesetzgeberischen und vollziehenden Staatsgewalt) in die bis heute für den Freistaat Preußen gültige Verfassung vom 30. November 1920 überführt. Hierzu heißt es im „Gesetz zur vorläufigen Ordnung der Staatsgewalt in Preußen, vom 20. März 1919" im § 1 Absatz 2: „Alle nach der Preußischen Verfassungsurkunde bisher den Kammern zustehenden Rechte gehen auf die Landesversammlung über."

Nachdem die Landesversammlung „...die künftige Verfassung der Republik Preußen als Gliedstaats des Deutschen Reichs festzustellen und Gesetze, die keinen Aufschub dulden, zu erlassen." hatte (§ 1 Absatz 2 des Gesetz zur vorläufigen Ordnung der Staatsgewalt in Preußen, vom 20. März 1919), entstand so die bis heute endgültige Verfassung vom 30. November 1920, in welcher folgerichtig zur Fortführung der rechtmäßigen Rechtsfolge im Artikel 81 die Verfassung vom 31. Januar 1850 und das Gesetz zur vorläufigen Staatsgewalt in Preußen vom 20. März 1919 aufgehoben wurden.

Hierzu muß ausdrücklich berücksichtigt werden, daß der Kaiser des Deutschen Reichs, zugleich König von Preußen, der Unterzeichner und somit Signatar im Völkerbund war. Mit seiner Unterschrift zu Verträgen des Völkerbundes war also auch der Staat Preußen wie auch der Bundesstaat Württemberg ein Signatarstaat des Völkerbundes, und somit auch der Freistaat Preußen als ordentlicher Rechtsnachfolger des monarchischen Preußen.

Auch im Staatenbund des 2. Deutschen Reichs (einem Militärbündnis der Gliedstaaten des Deutschen Reichs zum Schutz der Außengrenzen) blieb der Freistaat Preußen und auch das damalige Königreich Württemberg als jeweilige Staaten souveräne Glieder des Deutschen Reichs, mit einem eigenen Ministerpräsidenten (Freistaat Preußen Otto Braun) und eigener Verfassung und souveränen Gesetzen.

Bereits im November 1922 verbot der Freistaat Preußen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei, am 23. November 1923 erfolgte ein reichsweites Verbot gegen die NSDAP, das bis Februar 1925 gelten sollte. Als es am 17. Juli 1932 in Altona/Hamburg zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam, nachdem die SA einen Werbemarsch veranstaltete, bei dem 18 Personen erschossen wurden, wurde jedoch von der Reichsregierung unter Hindenburg (angefordert durch Franz von Papen und von Gayl) dieser Vorfall als Anlass benutzt, um die noch amtierende preußische Regierung unter Otto Braun im sogenannten „Preußenschlag" am 20. Juli 1932 durch völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Verrat abzusetzen.

So wurde der Freistaat Preußen vom folgenden Dritten Reich per Annektion widerrechtlich vereinnahmt und nach dem 2. Weltkrieg (an dem der Staat Freistaat Preußen nicht teilgenommen hat) betreffend der Auflösung des Staats Preußen, das Kontrollratsgesetz Nr. 46, von den alliierten Streitkräften, erneut unter Mißachtung völkerrechtlicher Bestimmungen, durch den Alliierten-Kontrollrat am 25. Februar 1947 verkündet. Dadurch wurde versucht den Freistaat Preußen unter Täuschung im internationalen Rechtsverkehr zu überlagern.

Da jedoch der Freistaat Preußen als souveränes Glied des Deutschen Reichs unmöglich als Völkerrechtssubjekt aufgelöst werden konnte, sind daher die mehrfachen illegalen Versuche den Freistaat Preußen aufzulösen, durch die Verstöße gegen das Völkerrecht ohne Bestand.

Seit dem 19. Oktober 2012 ist die Rechtstaatlichkeit des Freistaat Preußen nach internationalem Staatenvölkerrecht wieder hergestellt und der Freistaat Preußen befindet sich seitdem in Reorganisation, seine Handlungsfähigkeit ist dadurch wieder hergestellt. Für den Freistaat Preußen gilt der Rechtstand vom 18. Juli 1932.